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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Sozialamt greift zu dubiosen Methoden - Detektive
auf Sozialhilfeempfänger angesetzt
Das Frankfurter Sozialamt ist wegen der Anheuerung von Detektiven
gegen einen Sozialhilfeempfänger in die Kritik geraten. Das Einschalten
einer Detektei sei 'vollkommen unverhältnismäßig', sagte
die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen,
Cora Molloy, gestern. ... Der hessische Datenschutzbeauftragte prüft
nun den Fall." taz 14.7.98 S. 5
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"'Geldjäger' gegen organisierte Kriminalität
Polizei, Justiz, Zoll und Steuerverwaltung erproben in Niedersachsen
neue Formen der Zusammenarbeit. ... Justizminister Wolf Weber (SPD) wies
gestern darauf hin, daß der Modellversuch im Grunde nichts anderes
bedeute als die praktische Anwendung des im Mai in Kraft getretenen neuen
Bundesgesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität."
HB 14.7.98 S. 6
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"Halbgott mit Festplatte
Wegen der ständig überfüllten Wartezimmer soll
sich in einem Krankenhaus in der norddänischen Stadt Aalborg künftig
zunächst ein Computer um die Patienten kümmern. Wie ein dänischer
Radiosender am Montag berichtete, soll der Patient zuerst dem Computer
mitteilen, was ihm fehlt. Der Rechner gibt dann eine Diagnose und eventuelle
Selbsthilfemaßnahmen aus oder rät, doch lieber einen Arzt zu
Rate zu ziehen." FR 14.7.98 S. 1
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"Klare Sicht auf die Jugend und ihre wirren Subkulturen
'Archiv der Jugendkulturen' in Kreuzberg sammelt Dokumente"
Tsp 14.7.98 S. 13
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"Geldwäsche: Nur die Hälfte erfaßt
Die Bundesregierung will alle von Banken erstatteten Geldwäscheanzeigen
in einer zentralen Datenbank erfassen. ... Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen
etwa geben fast alle bekannten Fälle in eine Datei für die Bekämpfung
der Organisierten Kriminalität ein, da sie regelmäßig einen
Zusammenhang mit den Transaktionen vermuten. Rheinland-Pfalz oder das Saarland
haben gegen diese Praxis datenschutzrechtliche Bedenken." SPIEGEL
28/1998 S. 17
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"Einladung für Spione
Die Firmen sollen ihre Telefonanlagen teuer umrüsten -
damit Geheimdienst, BKA und Zoll abhören können. ... Mit dem
Ende des Telekom-Monpols und der rasanten Ausbreitung neuer Technologien
wie Internet, E-Mail oder internen Firmennetzen seien Lausch-Lücken
entstanden, die eine neue Verordnung nötig machten." SPIEGEL 28/1998
S. 71
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"Peep-Show im Wikingerreich
Island einzige Biotechnikfabrik möchte nicht mehr nach
Genen suchen. Mit einer kommerziellen Datenbank will sie alle Patientendaten
des Landes an Pharmafirmen vermieten. Kritiker fürchten um den Datenschutz
- und sehen sich einem genetischen Überwachungsstaat nahe. ... die
Namen verspricht er zu anonymisieren. ... Die isländische Regierung
hat bereits ein Gesetz vorbereitet, das Decode Genetics exklusiven Zugang
zu allen Krankenakten und zur Suche nach Krankheitsgenen auf Island geben
soll. ... Ganz offen, mit Namen und Adressen aller Patienten, soll die
Datenbank freilich nicht geführt werden. Die Firma soll aus Krankenhäusern
und Arztpraxen nur verschlüsselte Daten bekommen, ohne Namen und Wohnort
der Patienten, vielleicht sogar nur mit vager Altersangabe. Eine unabhängige
Datenschutzkommission soll den Codierschlüssel verwalten, aber selbst
keinen Zugriff auf die Daten haben. ... Computerexperten bezweifeln, ob
eine nicht knackbare Datenbank in einem Volk von nur 270000 Menschen geführt
werden kann, wo alle miteinander verwandt sind und sich jeder kennt. Eine
sichere Anonymisierung der Daten sei bei einer gut informierten Miniaturgesellschaft
wie dieser unmöglich; mit Hilfe der im System verfügbaren Informationen
könnte jeder Nummer bei Decode Genetics auch eine Person zugeordnet
werden. 'Natürlich könnten wir den Code brechen', räumt
auch Kári Stefánsson ein, 'aber was hatten wir dabei zu gewinnen?
Wir würden von der Regierung geschlossen werden bei einem Fehltritt.'
Wie ernst es der Visonär mit derartigen Beteuerungen nimmt, zeigte
sich, als ein Trupp von Datenschützern ohne Anmeldung in die Firma
marschierte. Auf einem Arbeitstisch stießen sie auf ein bemerkenswertes
Dokument: die vollständige Liste der Anonymen Alkoholiker. 'Das' druckst
der Datensammler Stefánsson, 'war ein bedauerlicher Einzelfall'."
SPIEGEL 28/1998 S. 143
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"Angst um Leib und Leben
Fahrlässigkeit bringt den Bundesnachrichtendienst erneut
in Not: Der Justiz verrieten die Pullacher die Identität von Geheimdienstmitarbeitern.."
SPIEGEL 28/1998
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